Bekanntmachung Bebauungsplan Gewerbegebiet "Schrand"

Öffentliche Bekanntmachung zum Inkrafttreten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Schrand“, Gemarkung Renquishausen

Der Gemeinderat der Gemeinde Renquishausen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.03.2021 den Bebauungsplan „Schrand“, Gemarkung Renquishausen nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) erneut als jeweils selbstständige Satzung nach § 4 Gemeindeordnung (GemO) beschlossen.

Das Landratsamt Tuttlingen hat mit Bescheid vom 20.07.2021 nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB und § 4 Abs. 3 GemO den Bebauungsplan genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan „Schrand“, Gemarkung Renquishausen und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB, § 74 LBO).

Alle Interessierten können den genehmigten Bebauungsplan in Plan und Text und die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften mit Begründung sowie weiteren Unterlagen wie Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan inklusive Bestands- und Maßnahmenplan, Natura 2000-Vorprüfung, spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP), Antrag auf Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 BNatSchG zum Eingriff in ein Naturdenkmal nach § 2 der Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen auf dem Gebiet der Gemeinde Renquishausen und der zusammenfassenden Erklärung von diesem Tag an im Bürgermeisteramt der Gemeinde Renquishausen, Kolbinger Straße 1, während der Öffnungszeiten einsehen. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Ergänzend kann der in Kraft getretene Bebauungsplan „Schrand“, Renquishausen gemäß § 10a Abs. 2 BauGB auch im Internet (www.renquishausen.de) sowie im Zentralen Internetportal des Landes (www.service-bw.de weiter zu www.uvp-verbund.de/kartendienste) eingesehen werden.

Maßgebende Satzungsbestandteile sind die oben genannten Unterlagen in der Fassung vom 05.03.2021, gefertigt durch das Planungsbüro Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH in Balingen.

Bebauungsplan Gewerbegebiet Schrand

Ausschnitt (maßstabslos) aus dem Lageplan des Büro Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH, Balingen vom 05.03.2021

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst teilweise das Flurstück Nr. 1803 (Plangebiet) und das Flurstück Nr. 1706 (planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Schredderanlage). Ein Teil der südwestlich verlaufenden L 443 sowie ein Teil der denkmalgeschützten Allee (Naturdenkmal „Allee an der alten Straße ins Bärenthal“, Schutzgebiets-Nr. 83270410008) befinden sich ebenfalls innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes. Bei den unmittelbar angrenzenden Flächen handelt es sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen, die L 443, die denkmalgeschützte Allee, das Erddeponiegelände und den Wald.

Hinweise:

Folgende Verletzungen sind gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Gemeinde Renquishausen geltend gemacht worden sind:

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel der Abwägungsvorgänge.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB in der derzeit geltenden Fassung über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Renquishausen, 26.08.2021

Gez. Jürgen Zinsmayer

Bürgermeister


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