Bekanntmachung


Bebauungsplan „Zinen I, Erweiterung“ und örtliche Bauvorschriften

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 PlanSiG


Der Gemeinderat der Gemeinde Renquishausen hat am 29.09.2020 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Zinen I, Erweiterung“ und die dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen für diesen die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Zinen I, Erweiterung“ beläuft sich auf ca. 1,0 ha und umfasst vollständig das Flurstück Nr. 1420. Dieses Flurstück grenzt im westlichen Be-reich direkt an den seit 25.05.2017 rechtskräftigen Bebauungsplan „Zinen I“ an.
Für den Planbereich ist der Lageplan des Büros Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH, Balingen, vom 18.09.2020 maßgebend. Dieser ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Bebauungsplan

Lageplan „Zinen I, Erweiterung“, Büro Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH, Balingen, vom 18.09.2020


Ziele und Zwecke der Planung

Die Gemeinde Renquishausen hat beschlossen, südöstlich der Ortsrandlage Renquishausen das bestehende Allgemeine Wohngebiet Zinen I nach Osten hin zu erweitern. Die derzeit als Grünland genutzte Fläche mit einer Größe von ca. 1,0 ha ist im Eigentum der Gemeinde Renquishausen. Mit der Erweiterung des Bebauungsplans Zinen I werden die Bauflächen der Gemeinde erweitert, um den bestehenden Bedarf an Wohnbauflächen für die nächsten Jahre abdecken zu können. Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und der damit einher gehenden steigenden Nachfrage nach Bauplätzen, kann bereits jetzt die Gemeinde dieser nicht ausreichend gerecht werden.
Mit der Erweiterung des Baugebiets wird auch das Angebot an Wohnbauflächen erweitert, wie es insbesondere erforderlich ist, um junge Familien aus Renquishausen einen Bauplatz vor Ort bereits stellen zu können.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans zur Erweiterung des Wohngebiets Zinen I werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete Erschließung und Bebauung geschaffen. Damit können die Ortsrandlage und die Vorgaben bezüglich der Entwässerung, der verkehrlichen Erschließung und der Grünstrukturen ausreichend berücksichtigt werden.
Die Erweiterungsfläche wird über die Erweiterung der inneren Erschließung des Gebiets Zinen I erschlossen. Die geplante verkehrliche Erschließung ist dementsprechend weiter auszubauen. Ein zusätzlicher Anschluss an die Angerstraße wird in dieser Planung nicht näher betrachtet, ist aber für die weiterführende Planung berücksichtigt.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt. Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird ein zusätzliches Informationsangebot ermöglicht. 

Der Lageplan mit der Darstellung des räumlichen Geltungsbereichs und der Entwurf des Bebauungsplans „Zinen I, Erweiterung“ mit dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften, der Begründung sowie der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP), dem Umweltbericht und bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird nach § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit 3 Abs. 1 PlanSiG in der Zeit 
von Freitag, 23. Oktober 2020 bis einschließlich Dienstag, 24. November 2020
unter www.renquishausen.de/aktuelles/Erweiterung-zum-Bebauungsplan-Zinsen-I im Internet veröffentlicht.

Im gleichen Zeitraum werden die vorgenannten Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG zusätzlich im Bürgermeisteramt der Gemeinde Renquishausen, Kolbinger Straße 1, 78603 Renquishausen öffentlich ausgelegt.
Eine Einsichtnahme in die Unterlagen ist möglich während der allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgermeisteramts:
Dienstag bis Donnerstag 08:00 – 11:30 Uhr
Mittwoch 14:00 – 18:00 Uhr.
Wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen gesetzlichen Regelungen u.a. zu Kontaktbeschränkungen sind folgende Besonderheiten bei der Einsichtnahme in die Unterlagen vor Ort zu beachten:
  • Die Personen, die während der allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgermeisteramts Einsicht in die Unterlagen nehmen möchten, werden gebeten, nach Möglichkeit telefonisch unter 074292376 oder per E-Mail (info@renquishausen.de) einen Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren. Dies dient dazu, die Zahl der Personen zu steuern, die sich gleichzeitig in der Auslegungsstelle aufhalten und somit dem gesundheitlichen Schutz der Besucher.
  • Es besteht die Möglichkeit, in o.g. Zeitraum gesonderte Termine außerhalb der angegebenen Zeiten zu vereinbaren. Eine Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung möglich.
  • Das Betreten des Bürgermeisteramts ist nur zulässig mit dem Tragen eines Mund- und Nasenschutzes.


Es wird dringend gebeten, diese Regeln zum Schutz der Gesundheit einzuhalten.
Während der oben genannten Frist können Stellungnahmen abgegeben werden. Dazu bietet sich u.a. die Möglichkeit, während der Auslegungsfrist die Stellungnahmen im Bürgermeisteramt schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorzubringen oder per E-Mail (info@renquishausen.de) oder per Briefpost (Bürgermeisteramt, Kolbinger Straße 1, 78603 Renquishausen) einzureichen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Anregungen werden auf jeden Fall entgegengenommen, auch wenn sie dieser Anforderung nicht entsprechen.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz erfolgt. Sofern die Stellungnahme ohne Absenderangaben abgegeben werden, ergeht keine persönliche Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DS-GVO)“, welches mit ausliegt und auf der Internetseite der Gemeinde Renquishausen abgerufen werden kann.


Folgende wesentliche Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und können während der Auslegungszeit eingesehen werden:
  • Umweltbericht mit Grünordnungsplan vom 29.09.2020 mit Informationen zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch (insbesondere Wohn- und Erholungsfunktionen), Tiere und Pflanzen (insbesondere die Auswirkungen auf deren Lebensraum), Boden (insbesondere die Auswirkungen der Flächenversiegelung), Wasser (Auswirkungen auf Grund- und Oberflächenwasser und die Verwendung des anfallenden Niederschlagswassers), Klima/Luft (Auswirkungen auf die Kaltluft- und Frischluftproduktion), Landschaft und Landschaftsbild (die Auswirkungen über die Beeinträchtigung als Folge des Vorhabens) und die Auswirkungen auf Kultur und sonstige Sachgüter.
  • Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) vom 18.09.2020 mit Informationen zu den Auswirkungen auf Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie, insbesondere den betroffenen Vogelarten und den Verbotstatbeständen nach § 44 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG.


Folgende wesentliche umweltrelevante Stellungnahmen sind zum Vorentwurf eingegangen und können ebenfalls während der Auslegungszeit eingesehen werden:
  • Regierungspräsidium Freiburg – Abteilung Wirtschaft, Raumordnung, Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen zu den Belangen Natur- und Artenschutz (insbesondere der noch erforderlichen Gutachten sowie Schutzgebiete und Frei- und Landschaftsräume) und den Belangen der Raumordnung.
  • Landratsamt Tuttlingen zu den Belangen Natur-, Biotop- und Artenschutz (insbesondere der noch erforderlichen Gutachten, Schutzgebiete), landwirtschaftlichen Belangen (Erschließung, Flurneuordnung, Flächenentzug), Landschaft und Landschaftsbild (Anlage einer Eingrünung), Boden (Oberbodenschicht) und Grundwasser.

Renquishausen, den 15. Oktober 2020
gez. Jürgen Zinsmayer
Bürgermeister

Aktuelles

Die Schönheit des Heubergs erleben...
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass unsere Dienste Cookies verwenden. Mehr erfahren OK