Aktuelle Corona-Verordnung

Verordnung des Landkreis Tuttlingen


Allgemeinverfügung des Landratsamtes Tuttlingen über weitere Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 aufgrund des außergewöhnlich starken Infektionsgeschehens (Hotspot-Strategie des Landes Baden-Württemberg)
 
Das Landratsamt Tuttlingen erlässt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 20 Abs. 1 und 3 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 30.11.2020 i. V. m. § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV BW) folgende

Allgemeinverfügung:
 
1.   Abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) sind Ansammlungen und private Veranstaltungen mit maximal fünf Personen gestattet, die aus maximal zwei Haushalten stammen können; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
 
Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährten in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft, die nicht Teil dieser Haushalte sind, dürfen entgegen § 9 Abs. 1 CoronaVO an den Ansammlungen und privaten Veranstaltungen nicht teilnehmen. Im Übrigen bleibt § 9 Absatz 2 CoronaVO unberührt.
 
2.   Das Verlassen der Wohnung in der Zeit von 21 bis 5 Uhr ist nur bei triftigen Gründen erlaubt; triftige Gründe sind insbesondere:
 
a.   die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst einschließlich der An- und Abfahrt an den Ort der Ausübung,
 
b.   die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
 
c.   die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
 
d.   die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen und
 
e.   Handlungen zur Versorgung einschließlich der notwendigen Bewegung von Tieren.
 
3.   Abweichend von § 10 CoronaVO sind alle sonstigen Veranstaltungen untersagt, mit Ausnahme von
 
a.   Veranstaltungen im Sinne der § 12 Absätze 1 und 2 i.V.m. der CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen sowie Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes,
 
b.   Veranstaltungen nach § 10 Abs. 4 CoronaVO (bspw. die Teilnahme an Gerichtsterminen, Aussagen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, Sitzungen kommunaler Gremien sowie Wahlen und Abstimmungen oder Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung)
 
c.   Studienbetrieb im Sinne des § 13 Absatz 4 CoronaVO und
 
d.   Schulbetrieb außerhalb der Ressortzuständigkeit des Kultusministeriums, sowie Angebote beruflicher und betrieblicher Bildung zur Erlangung beruflicher Abschlüsse oder Qualifikationen und die Teilnahme an sonstigen im Präsenzbetrieb durchzuführenden Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen.
 
Das Verbot gilt ebenso nicht für Veranstaltungen, die für die Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge zwingend erforderlich sind und nicht aufgeschoben werden können.
 
Veranstaltungen, die für die Aufrechterhaltung der sozialen Fürsorge zwingend erforderlich sind und nicht aufgeschoben werden können, sind im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ausschließlich solche, die im Rahmen von Leistungen oder Maßnahmen nach § 13 (Jugendsozialarbeit), § 14 (Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz), §§ 22 bis 25 (Tageseinrichtungen und Kindertagespflege),  §§ 27 bis 35 (Hilfen zur Erziehung), § 35a (Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche), § 41 (Hilfen für junge Volljährige) sowie §§ 42 bis 42 e mit Ausnahme von 42a Absatz 3a (Inobhutnahme, vorläufige Inobhutnahme) des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) – durchgeführt werden.
 
Ein Verbot von Versammlungen durch Verwaltungsakt gemäß §§ 5, 15 Versammlungsgesetz (VersammlG) kommt in Betracht nach Maßgabe des § 28a Absatz 2 Nr. 1 IfSG i.V.m. § 11 Abs. 3 CoronaVO, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann.
 
4.   Abweichend von § 13 Absatz 2 Nummern 6 und 7 CoronaVO ist der Betrieb von öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen, Bolzplätzen sowie Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbädern, sonstigen Bädern und Badeseen mit kontrolliertem Zugang auch für den Schulsport, Studienbetrieb, Freizeit- und Individualsport untersagt.
 
5.   Märkte nach § 13 Absatz 3, die nicht der Deckung des täglichen Lebensbedarfs dienen, sind untersagt.
 
6.   Der Besuch von Einrichtungen im Sinne des § 16 Absatz 3 Nummern 1 (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken) und 2 (Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen) CoronaVO ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen der DIN EN 149:2001 (FFP2) oder vergleichbar (z.B. N95, KN95) erfüllt, zulässig.
 
Zusätzlich werden Besuche in diesen Einrichtungen auf eine Person pro Tag je Patient, Bewohner bzw. Rehabilitand beschränkt. Diese Einschränkung der Besucherzahl kann insbesondere für nahestehende Personen im Einzelfall, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes, aufgehoben werden.
 
7.   Die Teilnehmerzahl bei Bestattungen wird auf 50 begrenzt.
 
8.   Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist untersagt.
 
9.   In Einzelhandelsbetrieben sind besondere Verkaufsaktionen (z.B. Räumungs- oder Schlussverkäufe, besondere Rabattaktionen), bei denen u.a. aufgrund des Eventcharakters oder erwarteten zusätzlichen Publikumsverkehrs ein größerer Zustrom von Menschenmengen erwartet werden kann, untersagt.
 
10. Zum eigenen Schutz sowie zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 ist über die Vorgaben in der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 30.11.2020 hinaus in den nachfolgend aufgeführten Bereichen und Situationen eine nichtmedizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:
 
a.  Im Innenstadtbereich von Tuttlingen und Trossingen gemäß Anlagen 1 und 2,
 
b.  Im Umfeld von 50 Metern um Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten montags bis freitags im Zeitraum von 7:00 Uhr bis 9:00 Uhr und 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr,
 
c.   Während des Besuchs der Räumlichkeiten, die der Religionsausübung und Weltanschauung dienen, sowie zu Beginn und Ende von Veranstaltungen nach Ziff. 2 Satz 2 und 3 im Umfeld von 50 Metern dieser Räumlichkeiten,
 
d.  auf Friedhöfen.
 
Die Verpflichtung gemäß Satz 1 besteht nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat. Dies ist auf Verlangen vorzulegen.
 
11. Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss auf Baustellen auch im Freien getragen werden, soweit der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht sicher eingehalten werden kann.
 
12. Ausnahmen von den Regelungen der Ziffern 1 bis 11 erteilt das Gesundheitsamt des Landratsamtes Tuttlingen im Einzelfall unter Abwägung der entgegenstehenden Interessen.
 
13. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag und ersetzt die Corona-Allgemeinverfügung vom 03.12.2020.
 
14. Die Allgemeinverfügung gilt bis zum Ablauf des 20.12.2020. Sie tritt vor Ablauf des 20.12.2020 außer Kraft, soweit die 7-Tages-Inzidenz von 200 pro 100.000 Einwohnern bezogen auf den Landkreis Tuttlingen an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten werden.
 
Hinweise
 
Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
 
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden- Württemberg (LVwVfG) ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung mit ihrer vollständigen Begründung kann ab sofort beim Landratsamt Tuttlingen, Zimmer 136, Bahnhofstraße 100, 78532 Tuttlingen, nach Terminvereinbarung eingesehen werden. Sie ist außerdem auf der Internetseite des Landkreises Tuttlingen abrufbar.
 
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine oder mehrere Maßnahmen nach den Ziffern 1 bis 11 dieser Allgemeinverfügung verstößt. Ein Verstoß kann nach §§ 73 Abs. 1a Nr. 6, § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden.
 
Rechtsbehelfsbelehrung
 
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Tuttlingen mit Sitz in Tuttlingen erhoben werden.
 
Tuttlingen, den 10. Dezember 2020
Stefan Bär
Landrat

Verordnung des Landkreis Tuttlingen


Allgemeinverfügung des Landratsamtes Tuttlingen über weitere Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 aufgrund des außergewöhnlich starken Infektionsgeschehens (Hotspot)

Das Landratsamt Tuttlingen erlässt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 20 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 30.11.2020, §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG), §§ 2, 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) i. V. m. § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV BW) folgende

Allgemeinverfügung:

1. Im öffentlichen und privaten Raum dürfen sich nur noch
a. Angehörige des eigenen Haushalts oder
b. Angehörige des eigenen Haushalts mit einer weiteren Person aufhalten. In diesem Fall maximal fünf Personen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.

2. Veranstaltungen aller Art sind untersagt.
Davon ausgenommen sind Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Hier sind die Veranstaltungen auf die Seelsorge und auf religiöse Veranstaltungen beschränkt. Bestattungen bleiben unter den Voraussetzungen der Verordnung des Kultusministeriums über Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen vom 15.10.2020 in der seit 20.10.2020 gültigen Fassung zulässig.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.

3. Die Teilnehmerzahl bei Bestattungen wird auf 50 begrenzt.

4. Der Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist nur nach vorherigem Antigentest oder mit FFP2-Maske erlaubt.
Zusätzlich werden Besuche in diesen Einrichtungen auf eine Person pro Tag je Patient, Bewohner bzw. Rehabilitand beschränkt. Diese Einschränkung der Besucherzahl kann insbesondere für nahestehende Personen im Einzelfall, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes, aufgehoben werden.

5. Zum eigenen Schutz sowie zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 ist über die Vorgaben in der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 30.11.2020 hinaus in den nachfolgend aufgeführten Bereichen und Situationen eine nichtmedizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nase-Bedeckung zu tragen:
a. Im Innenstadtbereich von Tuttlingen gemäß Anlage 1,
b. Im Umfeld von 50 Metern um Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten montags bis freitags im Zeitraum von 7:00 Uhr bis 9:00 Uhr und 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr,
c. Während des Besuchs der Räumlichkeiten, die der Religionsausübung und Weltanschauung dienen, sowie zu Beginn und Ende von Veranstaltungen nach Ziff. 2 Satz 2 und 3 im Umfeld von 50 Metern dieser Räumlichkeiten,
d. auf Friedhöfen.
Die Verpflichtung gemäß Satz 1 besteht nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat. Dies ist auf Verlangen vorzulegen.

6. Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist untersagt.

7. Ausnahmen von den Regelungen der Ziffern 1 bis 6 erteilt das Gesundheitsamt des Landratsamtes Tuttlingen im Einzelfall unter Abwägung der entgegenstehenden Interessen.

8. Für die Nichtbefolgung der Ziffern 1 bis 6 dieser Allgemeinverfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.

9. Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine oder mehrere Maßnahmen nach den Ziffern 1 bis 6 dieser Allgemeinverfügung verstößt. Ein Verstoß kann nach §§ 73 Abs. 1a Nr. 6, § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

10. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.

11. Diese Allgemeinverfügung gilt bis zum Ablauf des 20.12.2020. Sie tritt vor Ablauf des 20.12.2020 außer Kraft, soweit die 7-Tages-Inzidenz von 200 pro 100.000 Einwohnern bezogen auf den Landkreis Tuttlingen in sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird.

Hinweise

Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.
Diese Allgemeinverfügung mit ihrer Begründung kann im Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstr. 100, Zimmer 136, während der Dienstzeiten sowie im Internet unter www.landkreis-tuttlingen.de eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Tuttlingen mit Sitz in Tuttlingen erhoben werden.

Tuttlingen, den 3. Dezember 2020
Stefan Bär
Landrat

Verordnung der Landesregierung


Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVerordnung
Vom 1.11.2020

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385, 1386) geändert worden ist, wird verordnet:

Artikel 1
Änderung der Corona-Verordnung


Die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Oktober 2020 (GBl. S. 951) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Teil 1 wird der Abschnitt 1 wird wie folgt gefasst: „Abschnitt 1: Ziele und befristete Maßnahmen“.
2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: „§ 1a Befristete Maßnahmen zur Abwendung einer akuten Gesundheitsnotlage

(1) Bis einschließlich 30. November 2020 gehen die Absätze 2 bis 9 den übrigen Regelungen dieser Verordnung und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen vor, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten.

(2) Ansammlungen und private Veranstaltungen sind abweichend von §§ 9 und § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 nur gestattet
1. mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder
2. mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, mit insgesamt nicht mehr als 10 Personen.
Satz 1 gilt nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

(3) Sonstige Veranstaltungen nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, die der Unterhaltung dienen, insbesondere Veranstaltungen der Breitenkultur und Tanzveranstaltungen, einschließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben, sind unabhängig von der Teilnehmerzahl untersagt. Spitzen- und Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden. § 10 Absatz 4 bleibt unberührt.

(4) Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung auf Versammlungen nach § 11 und Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen nach § 12.

(5) Übernachtungsangebote gegen Entgelt dürfen unabhängig von der Betriebsform nur zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken zur Verfügung gestellt werden. Die Untersagung gilt nicht für Übernachtungsangebote, die vor dem 2. November 2020 angetreten worden sind. Ferner untersagt wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.

(6) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird für den Publikumsverkehr untersagt
1. Clubs und Diskotheken,
2. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes,
3. Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen,
4. Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere Theater-, Opern- und Konzerthäuser, Museen sowie Kinos, mit Ausnahme von Musikschulen, Kunstschulen, Jugendkunstschulen, Autokinos sowie Archiven und Bibliotheken,
5. Messen und Ausstellungen,
6. Freizeitparks, zoologische und botanische Gärten sowie sonstige Freizeiteinrichtungen (auch außerhalb geschlossener Räume), Museumsbahnen,
7. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen sowie Bolzplätze, mit Ausnahme einer Nutzung für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts, zu dienstlichen Zwecken, für den Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- und Profisport,
8. Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang, mit Ausnahme einer Nutzung für den Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- und Profisport,
9. Saunen,
10. das Gastgewerbe, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und gastgewerbliche Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 Gaststättengesetz, mit Ausnahme gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz, des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol- und Lieferdiensten; ebenfalls ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten im Sinne von Absatz 5 Sätze 1 und 2,
11. Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz, mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und des Außer-Haus-Verkaufs; § 16 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend,
12. Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege; ebenfalls ausgenommen sind Friseurbetriebe sowie Barbershops, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind.
§ 13 findet keine Anwendung.

(7) Ergänzend zu § 14 Nummer 8 haben Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung, soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden, die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf höchstens eine oder einen je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zu beschränken. Bei Verkaufsflächen, die kleiner als 10 Quadratmeter sind, ist höchstens eine Kundin oder ein Kunde zulässig.

(8) Der Präsenz-Studienbetrieb der Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz wird ausgesetzt; digitale Formate und andere Fernlehrformate sind unbeschadet dessen zulässig. Abweichend von Satz 1 können vom Rektorat und der Akademieleitung Veranstaltungen in Präsenzform zugelassen werden, soweit diese zwingend notwendig und nicht durch Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien oder andere Fernlehrformate ersetzbar sind. § 16 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(9) Ergänzend zu § 19 handelt ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Absatz 2 an einer Ansammlung oder Veranstaltung teilnimmt,
2. entgegen Absatz 2 eine Veranstaltung abhält,
3. entgegen Absatz 3 eine Veranstaltung abhält,
4. entgegen Absatz 5 ein Angebot zur Verfügung stellt oder
5. entgegen Absatz 6 eine Einrichtung betreibt.“.

3. § 15 wird folgender Satz 2 angefügt: „Dies gilt nicht, soweit diese Regelungen von § 1a abweichen.“.
4. § 21 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „§§ 1a und 15 Satz 2 treten mit Ablauf des 30. Novembers 2020 außer Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 31. Januars 2021 außer Kraft.“.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 1.11.2020
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg

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